Bilanzierungsmodernisierungsgesetz (BilMoG) - ein Quantensprung

I. Einleitung

Die Globalisierung greift, ob wir es wollen oder nicht, immer weiter um sich. Die deutsche Wirtschaft profitiert, wie die steigenden Außenhandelsüberschüsse zeigen, erheblich davon. In der deutschen Rechnungslegung sind jedoch, abgesehen von Konzernabschlüssen, internationale Standards (IFRS) noch nicht angekommen. Dies führte zu Anpassungsdruck auf den deutschen Gesetzgeber, dem dieser nunmehr mit dem BilMoG begegnen will.

Der Regierungsentwurf wurde am 21. Mai 2008 veröffentlicht. Z.Zt. brütet man über den Änderungswünschen des Bundesrates. Das Ende scheint noch offen zu sein.

Wesentlicher Zweck der IFRS ist es, dem Interessierten Informationen über das Unternehmen und dessen Nutzenpotentiale zu übermitteln. Durch die anstehende Reform der HGB-Bilanzierung strebt der Gesetzgeber nun die Anhebung des Informationsniveaus des handelsrechtlichen Jahresabschlusses an. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Unternehmen zukünftig infolge der Internationalisierung gezwungen werden, die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze mit all den damit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten anwenden zu müssen.

II. Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Dem eiligen Leser dient nachstehende Aufstellung:

  1. Abschaffung verschiedener Ansatz- und Bewertungswahlrechte
    - Aktivierungswahlrecht für Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen
    - Aktivierungswahlrecht bestimmter Zölle und Verbrauchssteuern
    - Vornahme von Abschreibungen für künftige Wertschwankungen
    - Vornahme von Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilungen
    - Beschränkung der Bewertungsvereinfachungsverfahren auf Lifo und Fifo
    - Streichung von Aufwandsrückstellungen
  2. Erhöhung der Schwellenwerte des § 267 HGB für die Offenlegungspflicht um 20% und Ausnahme von Einzelkaufleuten aus der Buchführungspflicht mit Umsatzerlösen unter EUR 500.000,00 p.a. sowie Jahresüberschüssen unter EUR 50.000,00 p.a.
  3. Aktivierungspflicht für Entwicklungskosten
  4. Aktivierungspflicht für aktive und passive latente Steuern
  5. Bildung von Bewertungseinheiten (Hedge Accounting)
  6. Anhebung der Wertuntergrenzen der Herstellungskosten um Gemeinkosten
  7. Abzinsungspflicht mit durchschnittlichem Marktzins für längerfristige Rückstellungen und Bewertung von Rückstellungen unter Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen
  8. Wegfall der so genannten umgekehrten Maßgeblichkeit der Steuerbilanz
  9. Änderungen der Konzernrechnungslegung
  10. Einführung zusätzlicher Anhangangaben

III. Änderungen von besonderer Bedeutung

Zur Verbesserung des Einblicks in die Nutzenpotentiale eines Unternehmens soll das Verbot der Aktivierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände für die im Unternehmen angefallenen Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von marktfähigen Produkten aufgehoben und in eine Aktivierungspflicht umgewandelt werden. Das Verbot für die Aktivierung von Forschungskosten bleibt allerdings weiterhin bestehen. Die damit verbundene Durchbrechung des Gläubigerschutzgedankens soll durch eine entsprechende Ausschüttungssperre gemildert werden.

Diese Regelung bedeutet eine weitgehende Annäherung an die IFRS und stellt eine Aufweichung des Vorsichtprinzipes sowie eine Durchbrechung des Realiationsprinzipes dar. Die praktische Umsetzung wird in vielen Fällen Probleme bereiten, da zwar in sehr vielen Fällen entwickelt wird, jedoch die dadurch verursachten Kosten im Rahmen der Kostenrechnung nicht so detailliert erfasst werden, dass damit die Voraussetzungen für eine Bewertung entsprechend des Herstellungskostenansatzes des BilMoG gelegt werden. Darüber hinaus sind interessante Diskussionen über die Nutzungsdauern der Entwicklungskosten zu erwarten, denn der Pauschalansatz von 15 Jahren, der sich aus dem fiskalisch orientierten Steuerrecht ergibt, wird nur in Ausnahmefällen zugelassen sein.

Eine weitere einschneidende Änderung stellt die Bewertung der Rückstellungen dar. Diese sind in Zukunft mit dem Erfüllungsbetrag zu bewerten. Das bedeutet, dass zu erwartende Preis- und Kostensteigerungen für die handelsrechtliche Bewertung zu berücksichtigen sein werden. Außerdem wird für Rückstellungen mit einer mehrjährigen Laufzeit ein Abzinsungsgebot eingeführt. Die Abzinsung ist auf Grundlage eines durchschnittlichen Marktzinssatzes durchzuführen, der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden wird. Ganz erhebliche Auswirkungen werden diese Bewertungsveränderungen auf die Bewertung von Pensionsrückstellungen haben. Diese werden zurzeit überwiegend entsprechend den steuerlichen Regelungen mit dem Teilwert bewertet und unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 6 % abgezinst. Hier werden in Zukunft in vielen Fällen anstatt der aktuellen Bemessungsgrundlage die zu erwartenden Pensionszahlungen in die Bewertung einfließen müssen. Zusammen mit einer Verringerung des Abzinsungssatzes wird mit einer deutlichen Erhöhung der Rückstellungen zu rechnen sein.

Das Steuerrecht folgt den Änderungen des Handelsrechts nicht. Konsequenterweise wird dieser Prozess der Entkoppelung dadurch ergänzt, dass die so genannte umgekehrte Maßgeblichkeit gestrichen wird. Dies führt u. a. dazu, dass der bekannte Sonderposten mit Rücklageanteil gemäß § 6b EStG, der für die Übertragung von Gewinnen aus Grundstücksverkäufen gebildet wurde, in der Deutschen Handelsbilanz nicht mehr auftauchen wird. Die Anzahl der Unterschiede zwischen den handelsrechtlichen und den steuerrechtlichen Ansätzen in den Bilanzen wird sich deutlich erhöhen, sodass in vielen Fällen der Abschied von der geliebten, weil einfachen Einheitsbilanz vorprogrammiert sein wird.

Eine logische Folge daraus ist, dass die bislang sehr gern übergangenen Regelungen zu latenten Steuern eine Aufwertung dadurch erfahren, dass eine Pflicht zur Aktivierung latenter Steuern eingeführt wird, die neben die bereits bestehende Verpflichtung zur Passivierung latenter Steuern tritt. Hier kommt auf viele Bilanzierende eine Verpflichtung zu, die weitgehend Neuland darstellt und daher einiges an Gewöhnungsbedarf mit sich bringt. Dies ganz besonders, wenn sogar auf Verlustvorträge aktive latente Steuern errechnet und bilanziert werden sollen. Immerhin hat der Gesetzgeber auch hier im Sinne des Gläubigerschutzes für aktive latente Steuern eine Ausschüttungssperre vorgesehen.

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens war bislang der 1. Januar 2009 vorgesehen, sodass die Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2009 bereits nach neuem Recht aufzustellen sein werden. Wegen der mittlerweile doch recht kurzen Zeitspanne bis zum Inkrafttreten wird darüber diskutiert, die Regelungen des BilMoG erst zum 1. Januar 2010 in Kraft treten zu lassen.

Zusammenfassung

Der dargestellte Ausschnitt der Regelungen des BilMoG hat deutlich gemacht, dass durch die Gesetzesreform Prinzipien wie das Vorsichtsprinzip, das Realisationsprinzip und auch das Imparitätsprinzip zu Gunsten der Informationsfunktion des Jahresabschlusses aufgeweicht werden. Damit wird ein deutlicher Schritt in Richtung internationale Rechnungslegungsgrundsätze gemacht. Um eine von der Bedeutung vergleichbare Änderung des Handelsrechts zu finden, muss bis nach 1987 zurückgeblickt werden. Damals wurden grundlegende Änderungen zur Anpassung an die 4. EG-Richtlinie durch das Bilanzrichtliniengesetz eingeführt. Das BilMoG kann daher zu Recht als Quantensprung in den Rechnungslegungsvorschriften bezeichnet werden.

Die Einheitsbilanz birgt Tücken

(Von Diplom-Betriebswirt Martin Schrahe, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Dirk Stakelbeck, Rechtsanwalt, Steuerberater.)

In Gesellschaftsverträgen findet man häufig die sogenannte Einheitsbilanzklausel. Diese Klausel verpflichtet die Geschäftsführung bzw. die Gesellschaft, den handelsrechtlichen Jahresabschluss in Übereinstimmung mit den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften (Steuerbilanz) als sogenannte Einheitsbilanz aufzustellen. Hintergrund einer solchen Klausel ist die Einengung von Bilanzierungspielräumen und insbesondere auch die Vermeidung von Kosten für eine gesonderte Steuerbilanz.

Mittelständische Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ganz groß!

Die Netzwerke dieser Kanzleien sind eine gute Alternative zu den sogenannten Big Four.

(Von Diplom-Betriebswirt Martin Schrahe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater)

Globalisierung und Internationalität des Geschäfts führen dazu, dass auch kleinere mittelständische Unternehmen Dienstleistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern europaweit oder gar weltweit benötigen. Nur wenn die Mandanten mit der Arbeit ihres Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zufrieden sind und er auch in diesen Fällen kompetenten Rat geben kann, wechseln sie nicht zu einem der großen, den sogenannten Big Four (PWC, KPMG, Ernst & Young, Deloitte & Touche).

Rückstellung im Jahresabschluss für den Datenzugriff der Finanzverwaltung

(Von Diplom-Betriebswirt Martin Schrahe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater)

Der Bundesfinanzhof hat im letzten Jahr entschieden, dass Unternehmen für künftige Aufwendungen für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung im Jahresabschluss bilden müssen. Der Streitfall bezog sich auf die Aufwendungen, die durch die Lagerung von Geschäftsunterlagen in Papierform anfallen. Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass auf Grund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung eine Rückstellung in dem handelsrechtlichen Jahresabschluss gebildet werden muss.

Das BilMoG kommt

(Von Diplom-Betriebswirt Martin Schrahe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater)

Einige Leser mögen bei dem Begriff BilMoG zunächst an eine neue Episode vom Krieg der Sterne oder ähnliche Science-Fiction-Geschichten denken. Dahinter versteckt sich aber viel profaner die Abkürzung für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundlegend verändern wird. Der Referentenentwurf liegt seit einigen Wochen vor. Ziel ist nach dem Willen des Gesetzgebers mehr Information und Transparenz sowie die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte und Bilanzierungsmöglichkeiten.

Kernpunkte der Reform sind folgende Neuerungen:

Freiwillige Bilanzprüfungen helfen beim Kreditantrag

(Von Diplom Betriebswirt Martin Schrahe, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater)

Viele mittelständische Unternehmen, die nicht einer gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen und ihre Jahresabschlüsse selbst oder von einem Steuerberater aufstellen lassen, stehen vielfach vor großen Problemen, wenn sie die Bank um Kredit fragen. Denn wenn ungeprüfte Bilanzen vorgelegt werden, muss die Bank zusätzliche Informationen einfordern, um sich ein zutreffendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage zu machen. Nach § 18 des Kreditwesengesetzes dürfen Kredite von mehr als 250 T € einem Kunden nur noch dann gewährt werden, wenn sich die Bank dessen wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse offen legen lässt. Der Jahresabschluss hat hier einen besonderen Stellenwert. Viele Kreditinstitute verlangen inzwischen freiwillige Jahresabschlussprüfungen. In jedem Fall wird geprüften Bilanzen ein erheblich größeres Vertrauen entgegengebracht als ungeprüften.